BGE 150 IV 225 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste a Art. 16 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 lit. c, Art. 205 Abs. 3 und Art. 405 Abs. 3 lit. b StPO; Parteistellung der Staatsanwaltschaft, Vertretung vor Gericht, Widerruf der Vorladung aus wichtigen Gründen. Soweit die Staatsanwaltschaft Berufung oder Anschlussberufung erhoben hat, ist sie von der Verfahrensleitung zur Verhandlung vorzuladen und hat der zuständige Staatsanwalt oder eine ihn vertretende Staatsanwältin bzw. ein ihn vertretender Staatsanwalt zur Verhandlung zu erscheinen (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 4.2.6). Die Ferienabwesenheit oder anderweitige Verhinderung des zuständigen Staatsanwalts und seiner Stellvertreterin stellt in der Regel keinen wichtigen Grund i.S.v. Art. 205 Abs. 3 StPO für einen Widerruf der Vorladung dar, da die als Partei vorgeladene Staatsanwaltschaft grundsätzlich auch von einer anderen Staatsanwältin oder einem anderen Staatsanwalt vertreten werden kann (E. 4.5). Regeste b Art. 205 Abs. 4 i.V.m. Art. 64 und 407 Abs. 1 lit. a StPO; Folgen des unentschuldigten Fernbleibens der (Anschluss-)Berufung führenden Partei. Im Falle der gesetzlichen Rückzugsfiktion aufgrund des unentschuldigten Fernbleibens der (Anschluss-)Berufung führenden Partei an der mündlichen Berufungsverhandlung i.S.v. Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO ist keine (zusätzliche) Ordnungsbusse für das unentschuldigte Missachten einer Vorladung i.S.v. Art. 205 Abs. 4 (i.V.m. Art. 64) StPO möglich (E. 4.2.3 und 4.6).